Account/Login

Kommentar

Extremistische Beamte schneller aus dem Dienst entfernen

Christian Rath
  • Di, 13. Dezember 2022, 22:02 Uhr
    Kommentare

     

BZ-Plus Bei ihren Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht geht es Nancy Faeser nach der Razzia im Reichsbürgermilieu darum, schneller Zeichen zu setzen. Das ist sinnvoll. Und im Land ist es auch nicht neu.

Birgit Malsack-Winkemann, ehemals Bund...te Berlins Justizsenatorin Lena Kreck.  | Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Birgit Malsack-Winkemann, ehemals Bundestagsabgeordnete der AfD und Richterin, gehört zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene in der vergangenen Woche festgenommen wurden. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon einen Gesetzentwurf in der Schublade. Sie will extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. So will sie auf die ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel